Sollte der Staat Jugendliche bei der Finanzierung des Führerscheins unterstützen? – Diskussion mit einem Bundestagsabgeordneten
Am 17.5.2023 besuchte der Politiker Daniel Rinkert unsere Schule. Er ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neuss und damit auch für Dormagen und ist bei der Partei der SPD tätig. Im Rahmen des EU-Projekttages „Europa kommt in die Schule“ war er Gast bei uns an der Europaschule – dem Bettina-von-Arnim-Gymnasium.
Die beiden SoWi-Kurse von Herrn Malcher des Jahrgangs der Einführungsphase (EF) trafen sich zu Beginn der zweiten Stunde in der Aula. Zunächst stellte sich der Politiker vor und erzählte uns von seiner Arbeit, wie z.B. ein typischer Tag bei ihm ablaufe und was seine Aufgaben im Bundestag seien. Danach hatten wir die Chance, ihm selber Fragen zu stellen. Dabei kamen interessante Fragen auf. So interessierte uns sein Gehalt und ob er dieses für gerechtfertigt halte. Großes Thema waren zudem die erneuerbaren Energien und wie Deutschland es schaffen will, nur diese Energien bald zu nutzen. Herr Rinkert beeindruckte uns mit seiner Offenheit. „Das war echt klasse, wie ehrlich er all unsere Fragen beantwortet hat“, so etwa die Schüler Hendrik Seifert und Faruk Günay übereinstimmend.
Nach vielen Fragen waren wir nun dran. Im Voraus haben wir im Unterricht kleine Plakate zu einzelnen Themen angefertigt und haben diese dann unter der Berücksichtigung der Kriterien der Effizienz (Nutzen, Finanzierung, Umsetzbarkeit) und Legitimität (Gerechtigkeit, Gemeinwohl) vorgestellt. Themen waren zum Beispiel: EU-weites 0 Euro Bahnticket für Jugendliche, ein bezahltes Praktikum in der EU, Mietpreisbremse verschärfen oder auch geringere Preise für den Führerschein, da dieser im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegt.
Herr Rinkert hörte sich die einzelnen Themen an und am Ende haben wir durch eine Mentimeter-Umfrage entschieden, welcher Vorschlag gewinnt.
Der Gewinner der Umfrage war, dass der Führerschein billiger werden soll. Viele wählten dieses Thema, da viele von uns betroffen sind, weil viele zurzeit ihren Führerschein machen und sie sich die einzelnen Fahrstunden bald nicht mehr leisten können. „Nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft soll nach unserer Ansicht der Staat dafür sorgen, dass sich alle Jugendlichen diesen leisten können und daher die Jugendlichen unterstützen“, so die Begründung der Idee von Atahan Becerikliler, Leo Beuten und Mario Incitti. Herr Rinkert zeigte sich jedoch skeptisch, da es sich beim Führerschein nicht um ein Grundbedürfnis wie beim Wohnen handle, wo der Staat etwa mit einer Mietpreisbremse auf den freien Markt eingreife. Bei bedürftigen Jugendlichen wiederum würde der Staat sich auch jetzt schon an den Kosten des Führerscheins beteiligen.
Ganz am Ende konnten wir nochmal Fragen stellen und eine Frage lag uns besonders auf dem Herzen. Die Frage war, ob der Döner wieder günstiger werden könne. Leider konnte Herr Rinkert uns darauf keine richtige Antwort geben, aber er weiß nun, dass uns auch dieses Thema schwer beschäftigt.
Clara Rebatschek, Schülerin Jahrgang EF
